Unfall

 

Rechtsanwalt Eggert

 

Viele Arbeitnehmer fahren zur Arbeitsstelle und zurück. Auf diesen Wegen sind sie gesetzlich unfallversichert (zumBeispiel in der Berufsgenossenschaft oder der Landesunfallkasse). Aber: Nur der direkte Weg von der Wohnungstür zur Arbeitsstelle ist gesetzlich versichert. Dieser direkte Weg zur Arbeitsstelle ist verlassen, wenn der Arbeitnehmer (der Versicherte) die Richtung ändert. Beispiel: Auf dem Weg zur Arbeit mit dem Kfz stößt der Arbeitnehmer mit dem Seitenspiegel gegen ein Kfz im Gegenverkehr. Er hält an, und geht zurück zur Unfallstelle: Kein Versicherungschutz in der Unfallversicherung auf diesem Weg, also keine Lerstungen von der Berufsgenossenschaft, wenn der Arbeitnehmer auf diesem (neuen) Weg einen Unfall erleidet. Neues Beispiel in einem Urteil vom 19.09.2017 des Landessozialgerichtes Baden-Württemberg: Das Anhalten eines Pkw auf der Straße (dem Weg zur Arbeitsstelle) in der Absicht, nach links in eine Parkbucht abzubiegen, um dort eine auf dem privaten Mobiltelefon eingegangene SMS zu lesen, stellt nach einem Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg eine eigenwirtschaftliche, nicht vom gesetzlichen Unfallversicherungsschutz umfasste Tätigkeit dar, die den Versicherungsschutz entfallen lässt. Übrigens existiert eine umfangreiche Rechtsprechung der Sozialgerichte zu den Fällen, in denen der Arbeitnehmer den Weg zur Arbeitsstelle verlässt, wenn er nicht den kürzesten Weg wählt, sondern den wegen der Verkehrslage zeitlich schnellsten Weg fährt. In allen Fällen von Verletzungen auf dem Heimweg oder auf dem Arbeitsweg (Personenschaden), die ins Krankenhaus führen oder geführt haben, ist daher der Anruf beim Verkehrsrechtsanwalt sehr empfehlenswert. Wie man sieht, geht es dabei noch nicht einmal um ein Schmerzensgeld.

 

Nach einem Verkehrsunfall stehen sich mehrere Beteiligte direkt gegenüber:

  • A) Der (die) Geschädigte oder Verletzte,
  •     B) der (die) Unfallverursacher(in),
  •     C) Ermittlungsbehörden des Staates (Polizei).

Diese haben unterschiedliche Interessen:

C) Die Ermittlungsbehörden wollen den Strafanspruch des Staates überprüfen und durchsetzen. Nur deshalb erscheinen sie am Unfallort. Sie kommen jedoch nicht, um die Beteiligten (A oder B) zu unterrichten oder um deren Ansprüche zu sichern. Das muss leider jeder für sich selbst unternehmen, zum Beispiel durch Fotos vom Unfallort und von allen beteiligten Fahrzeugen und durch Sammeln von Anschriften der Zeugen.

B) Der Unfallverursacher möchte es nicht gewesen sein. Er befürchtet, bestraft zu werden und seinen Prämienstatus bei seinem Haftpflichtversicherer zu verlieren. Am liebsten möchte er seinen eigenen Schaden auch ersetzt erhalten. Allerdings weiß er auch, dass unerlaubtes Entfernen vom Unfallort bestraft wird und auch zum Verlust der Fahrerlaubnis führen kann (§ 142, § 69 Abs 2 StGB). Zudem könnte auch ein Vorwurf wegen fahrlässiger Körperverletzung in Frage kommen (§ 229 StGB), und Fahrfehler werden häufig mit Geldbußen bestraft. Er benötigt einen Verkehrsrechtsanwalt als Verteidiger.

A) Der Geschädigte hofft jetzt auf Schadenersatz durch den Versicherer des Unfallgegners. Dieser Versicherer ist jetzt sein Gegner, der so wenig zahlen möchte, wie er durchsetzen kann. Er zahlt nur, wenn er erkennen kann, dass er einen Prozess verlieren würde. Also müssen alle Ansprüche des Geschädigten geprüft und so dargestellt werden, dass der Versicherer den Ausgang eines Prozesses so schnell wie möglich erkennen kann. Hier benötigt der Geschädigte einen Verkehrsrechtsanwalt als seinen Interessenvertreter und Berater, sofort. Deshalb hat der BGH schon vor langer Zeit festgestellt, dass zu den erforderlichen Kosten der Schadenbeseitigung auch die Kosten für den Anwalt und für den Sachverständigen zählen. Allerdings nicht Kosten in jedweder Höhe, sondern nur in angemessenem Rahmen, die Ihr Verkehrsrechtsanwalt kennt und Ihnen auch erläutert.